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Geschäftsbedingungen

Hier finden Sie unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen.
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1.1 Bulheller GmbH schließt Verträge über die Lieferung von Software und Dienstleistungen, ausschließlich auf der Grundlage dieser Bedingungen. Diese Bedingungen gelten somit für alle Lieferungen und Leistungen, auch wenn Sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden.

1.2 Als Software im Sinne dieser Bedingungen gelten neben der eigentlichen Software, Programmdokumentationen, Anleitungen, Bedienungshandbücher und Softwarewartung mit Ausnahme der Datenträger und des sonstigen Zubehörs.

1.3 In Prospekten, Anlagen, Dokumentationen, Anleitungen und Handbüchern enthaltene Angaben, wie auch Preisangaben, sind freibleibend und unverbindlich, soweit sich aus diesen Unterlagen nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt. Diese Angaben enthalten Beschreibungen, jedoch keine Zusicherung von Eigenschaften, soweit sich aus diesen Angaben nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt. Bestellungen, mit Ausnahme von Bargeschäften, bedürfen zu ihrer wirksamen Vereinbarung der schriftlichen Bestätigung durch die Bulheller GmbH. Lehnt die Bulheller GmbH nicht binnen 4 Wochen ab Auftragseingang ab, so gilt der Auftrag als erteilt.

1.4 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen oder Zusicherungen von Eigenschaften sind nur verbindlich, wenn sie von der Bulheller GmbH schriftlich vereinbart, bzw. schriftlich bestätigt worden sind.

2.1 An die bei Auftragserteilung jeweils geltenden Preise bzw. Preislisten hält sich Bulheller GmbH 4 Monate ab Auftragserteilung gebunden. Sind längere Liefertermine bzw. Lieferfristen vereinbart, so gelten vorbehaltlich individueller Vereinbarung die jeweils am Liefertage geltenden Preise bzw. Preislisten.

2.2 Sämtliche Preise verstehen sich ohne Skonto und sonstige abweichend vereinbarte Nachlässe zzgl. der bei Auftragserteilung bzw. 4 Monate nach Auftragserteilung jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Nicht in den jeweils gültigen Preisen bzw. Preislisten enthalten sind - vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen oder anders lautender Angebote - die Kosten für Verpackung, Porto, Nachnahme, Zoll u.ä. Gebühren, Frachtkosten, Versicherungskosten oder sonstige durch die Versendung oder Verfrachtung bedingte Kosten.

2.3 Bei Auslands- oder Wechselkursgeschäften gelten die jeweils am Verkaufsort geltenden Preise nach Maßgabe der vorstehenden Ziffern 2.1 und 2.2.

3.1 Hinsichtlich Fälligkeit und Zahlung gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit individuell nichts anderes vereinbart worden ist.

3.2 Bulheller GmbH behält sich die Ablehnung von Wechseln und Schecks ausdrücklich vor; deren Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont-, Scheck- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers und sind sofort fällig.

3.3 Sämtliche gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung bzw. bei Zahlung durch Scheck und Wechsel bis zu deren Einlösung das Eigentum der Bulheller GmbH.

3.4 Befindet sich der Auftraggeber mit Zahlungen in Verzug, so ist Bulheller GmbH berechtigt, Zinsen in Höhe des von Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu verlangen, mindestens jedoch 4% über dem jeweiligen Bundesdiskontsatz.

3.5 Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist unzulässig, es sei denn, dass diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4.1 Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich zu bestätigen.

4.2 Für höhere Gewalt, Streik, unverschuldetes Unvermögen auf Seiten von Bulheller GmbH oder eines seiner Lieferanten, sowie ungünstige Wetter- bzw. Witterungsverhältnisse, verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung.

4.3 Kommt Bulheller GmbH mit seinen Verpflichtungen in Verzug, so ist der Ersatz des mittelbaren Schadens ausgeschlossen, soweit der Verzug auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht.

4.4 Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann der Auftraggeber nur verlangen, wenn Bulheller GmbH und/oder ihre Erfüllungsgehilfen diesen Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Die erweiterte Haftung gem. 287 BGB wird ausgeschlossen. Evtl. bestehende Ersatzansprüche gegen Erfüllungsgehilfen und/oder Zulieferer, tritt Bulheller GmbH an den Auftraggeber zum Zwecke der Geltendmachung ab. Der Auftraggeber nimmt diese Abtretung an. Lassen sich die abgetretenen Ansprüche nicht realisieren, so leben die entsprechenden Ansprüche gegenüber Bulheller GmbH wieder auf.

4.5 Macht der Auftraggeber von vorstehenden Rechten keinen Gebrauch, so stehen ihm keinerlei Schadenersatzansprüche aus Nichteinhaltung irgendwelcher Lieferzeiten oder Lieferfristen zu.

4.6 Wenn der Auftraggeber - unbeschadet vorstehender Regelungen - einen vertraglich oder gesetzlich bestehenden Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens geltend macht und macht der Auftraggeber das Entstehen eines solchen Verzugsschadens hinreichend glaubhaft, so wird die Höhe des Schadens auf 0,5% der jeweiligen Teillieferung bzw. nicht erbrachten Lieferung pro vollendete Woche, höchstens jedoch aber 5% des für die rückständige Lieferung vereinbarten Nettopreises, beschränkt, und zwar des Teils der Software, der wegen des Verzugs nicht nutzbar ist. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.

5.1 Entspricht die gelieferte Dienstleistung/Software nicht dem vertraglichen Leistungsumfang oder treten sonstige Fehler in der überlassenen Software auf, so ist der Auftraggeber verpflichtet, diese Bulheller GmbH in Hannover unverzüglich und schriftlich in nachvollziehbarer und programmtechnisch reproduzierbarer Weise anzuzeigen.

5.2 Gemäß Ziff. 5.1 gerügte Software ist zum Zwecke der Überprüfung und Nachbesserung auf Kosten des Auftraggebers an Bulheller GmbH zu senden. Bulheller GmbH ist verpflichtet, in berechtigten Fällen kostenlos Nachbesserung zu leisten. Bulheller GmbH ist jedoch auch berechtigt, die Nachbesserung durch Lieferung einer neuen gleichwertigen Dienstleistung/Software zu leisten.

5.3 Eine Gewährleistung entfällt hinsichtlich solcher Software, Programme oder Programmteile, die vom Auftraggeber geändert wurden oder auf nicht vereinbarter und von Bulheller GmbH nicht freigegebener Hardware betrieben werden. Eine Gewährleistung entfällt ferner für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäßer Bedienung, Fehler der Hardware, der Betriebssysteme, Nichtbeachtung der Datensicherungsvorschriften oder sonstige außerhalb des Verantwortungsbereiches von Bulheller GmbH liegende Vorgänge zurückzuführen sind, oder wenn Bulheller GmbH die Möglichkeit verweigert wird, die Ursache des gerügten Fehlers zu untersuchen.

5.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Vertragsschluss und Übergabe der Dienstleistung/Software.

5.5 Gelingt Bulheller GmbH die Nachbesserung nicht innerhalb von 6 Monaten ab Zugang der schriftlichen Rüge, so ist der Auftraggeber berechtigt, unter Wahrung der Rechte von Bulheller GmbH gem. Ziff. 5.2, nach seiner Wahl darüber Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages für die betreffende Dienstleistung/Software zu verlangen. Dieser Anspruch ist ausgeschlossen, soweit ein Fall gem. Ziff. 5.3 vorliegt.

5.6 Macht der Auftraggeber Gewährleistungsrechte geltend, so hat dies keinen Einfluss auf weitere zwischen ihm und Bulheller GmbH bestehende Verträge.

5.7 Soweit in den vorhergehenden Bestimmungen Rechte aus Lieferverzögerung, Nichterfüllung, Mängelbeseitigung oder sonstigen Verpflichtungen nicht ausdrücklich zugestanden werden, so sind andere und/oder weitergehende Ansprüche - insbesondere auch Ansprüche auf Ersatz mittelbarer Schäden, z.B. bei Verlust oder fehlerhafter Verarbeitung von Daten - in jeder Art und gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen; dies gilt auch für Ansprüche aus Verschulden bei Vertrags Abschluss, positiver Vertragsverletzung oder außervertraglicher Haftung. Soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder aus sonstigen gesetzlichen Gründen zwingend gehaftet wird, beschränkt sich der Umfang des Ersatzanspruches auf den Ersatz des unmittelbaren Schadens und insgesamt höchstens auf einen Betrag in Höhe des jeweiligen Nettoauftragswertes. Der Auftraggeber stellt Bulheller GmbH von allen Ansprüchen Dritter frei, die über Haftungsumfang oder Haftungshöhe nach vorstehenden Bestimmungen hinausgehen.

6.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hannover. Soweit der Auftraggeber juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für etwaige Streitigkeiten aus den Verträgen oder damit in Zusammenhang stehender Rechtsbeziehung für beide Teile das Amts- oder Landgericht in Hannover als Gerichtsstand vereinbart. Das gleiche gilt, wenn im Zeitpunkt der Klageerhebung der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers unbekannt ist oder dieser seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt hat.

Hinweis:
Die hier genannten Bedingungen sind verbindlich für Aufträge/Bestellungen sowie ergänzend für Werkverträge, die mit der Bulheller GmbH abgeschlossen werden.

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